ZIP 1999, 2161

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1999RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 30; VOB/B § 16 Nr. 6Befreiende Zahlung an Subunternehmer vor Anordung verfügungsbeschränkender MaßnahmenKO§ 30VOB/B§ 16OLG Dresden, Urt. v. 11.11.1999 – 4 U 2045/99 (nicht rechtskräftig; LG Dresden)OLG DresdenUrt.11.11.19994 U 2045/99nicht rechtskräftigLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Zahlt der Auftraggeber vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers oder vor Anordnung verfügungsbeschränkender Maßnahmen an dessen Nachunternehmer gemäß § 16 Nr. 6 VOB/B, so greift ihm gegenüber die Anfechtung nicht durch.
2. Die Zahlung des Auftraggebers an den Nachunternehmer verschafft diesem eine inkongruente Deckung im Sinne des § 30 Nr. 2 KO.

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