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ZIP Heft 51–52/2000 vom 22.12.2000
Aufsätze
- Ulrich Huber Die Pflichtverletzung als Grundtatbestand der Leistungsstörung im Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ZIP 2000, 2273
- Rüdiger Krause Das Schriftformerfordernis des § 623 BGB beim Aufstieg eines Arbeitnehmers
zum Organmitglied ZIP 2000, 2284
Rechtsprechung
Bank- und Kreditsicherungsrecht
- BGH, Urt. v. 14.11.2000 – XI ZR 336/99 Haftung der Bausparkasse für durch unterbeauftragten Vermittler gemachte Falschangaben bei der Anbahnung von Darlehens- und Bausparverträgen ZIP 2000, 2291
- OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.11.2000 – 13 W 69/00 Wirksame Kündigung von NPD-Konten ZIP 2000, 2293
- OLG München, Urt. v. 26.10.2000 – 24 U 368/99 Anspruch der die Beteiligung an einem Immobilienfonds finanzierenden Bank auf Darlehensrückzahlung bei arglistiger Täuschung des von ihr unabhängigen Anlageberaters ZIP 2000, 2295
Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht
- OLG Hamm, Urt. v. 02.11.2000 – 27 U 1/00 Keine Qualifizierung eines Aktionärskonsortiums mit dem Zweck einheitlicher Stimmrechtsausübung als herrschendes Unternehmen bei fehlender anderweitiger unternehmerischer Betätigung („Bowa“) ZIP 2000, 2302
Vertrags- und Haftungsrecht
- BGH, Urt. v. 07.09.2000 – VII ZR 443/99 + Geltung der zum Bauherrenmodell entwickelten Prospekthaftungsgrundsätze auch bei Immobilienerwerb im Bauträgermodell ZIP 2000, 2307
Insolvenz- und Sanierungsrecht
- BVerfG, Beschl. v. 06.11.2000 – 1 BvR 1746/00 Erstreckung der insolvenzrechtlichen Postsperre auf Schriftverkehr mit Strafverteidiger ZIP 2000, 2311
- OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2000 – 2 W 202/00 Zulässige Beteiligung eines Inkassounternehmens als Vertreter einer Gläubigerin im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren ZIP 2000, 2312
- OLG Celle, Beschl. v. 22.08.2000 – 2 W 64/00 Einzelfallbezogenes Ermessen des Gerichts bei Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Regelinsolvenz ZIP 2000, 2315
Arbeits- und Sozialrecht
- BAG, Urt. v. 16.05.2000 – 9 AZR 203/99 + Anspruch auf Annahmeverzugslohn auch ohne Meldung beim Arbeitsamt als Arbeitsuchender ZIP 2000, 2319
- LAG Thüringen, Urt. v. 16.10.2000 – 8 Sa 207/2000 Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitsprüfung einer Betriebsstilllegung im Kündigungsschutzprozess ZIP 2000, 2321
Wettbewerbs- und Kartellrecht
- EuGH, Urt. v. 07.12.2000 – Rs C-94/99 Kein Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen des Erhalts von Subventionen („ARGE Gewässerschutz/Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“) ZIP 2000, 2324
- OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2000 – Verg 2/00 Weitere Divergenzvorlage an den BGH zur Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags nach erfolgter Zuschlagserteilung ZIP 2000, 2327
Verfahrens- und Vollstreckungsrecht
- BGH, Urt. v. 21.06.2000 – IV ZR 157/99 Beweislastumkehr bezüglich Unterschriftauthentizität wegen Vernichtung von Versicherungsantragsoriginalen nach erfolgter Mikroverfilmung ZIP 2000, 2329
Literatur
Neue Bücher
- ZIP 2000, 2332
