ZIP 2000, 2295

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtVerbrKrG § 9; BGB §§ 607 ff., 278Anspruch der die Beteiligung an einem Immobilienfonds finanzierenden Bank auf Darlehensrückzahlung bei arglistiger Täuschung des von ihr unabhängigen AnlageberatersVerbrKrG§ 9BGB§ 607BGB§ 278OLG München, Urt. v. 26.10.2000 – 24 U 368/99 (nicht rechtskräftig; LG Augsburg)OLG MünchenUrt.26.10.200024 U 368/99nicht rechtskräftigLG Augsburg

Leitsätze der Redaktion:

1. Dem Anleger eines Immobilienfonds in der Form einer BGB-Gesellschaft steht als Mitgesellschafter der Fondsgesellschaft im Falle einer Täuschung bei Vertragsabschluss kein zeitlich unbeschränktes außerordentliches Kündigungsrecht seiner Gesellschaftsbeteiligung zu.
ZIP 2000, 2296
2. Wird ein außerordentliches Kündigungsrecht eines BGB-Gesellschafters nicht in angemessener Frist ausgeübt, sondern die Gesellschafterstellung in Kenntnis des Kündigungsgrunds langdauernd weiter aufrechterhalten, ist der Wegfall des Kündigungsrechts zu vermuten.
3. Selbst bei wirksamer Kündigung seines Gesellschaftsanteils stehen dem Anleger gegen die BGB-Gesellschaft bzw. gegen alle BGB-Gesellschafter keinerlei Schadensersatzansprüche wegen des Verhaltens Dritter bei seiner Aufnahme zu. Somit ist auch keine Durchgriffseinwendung im Rahmen von § 9 VerbrKrG gegen die Ansprüche der Bank aus dem Darlehensvertrag gegeben, mit dem die vom Anleger im Rahmen seiner Gesellschafterbeteiligung zu erbringenden Beiträge finanziert wurden.

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