ZIP 2000, 2321

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 1 Abs. 1; BetrVG § 102 Abs. 1Keine gerichtliche Zweckmäßigkeitsprüfung einer Betriebsstilllegung im KündigungsschutzprozessKSchG§ 1BetrVG§ 102LAG Thüringen, Urt. v. 16.10.2000 – 8 Sa 207/2000 (rechtskräftig; ArbG Nordhausen)LAG ThüringenUrt.16.10.20008 Sa 207/2000rechtskräftigArbG Nordhausen

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Entscheidung, einen Betrieb stillzulegen, ist vom Arbeitsgericht nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Es bleibt dem Arbeitgeber unbenommen, auch einen florierenden Betrieb stillzulegen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist daher zulässig, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs in nachvollziehbarer Weise darlegt, dass er ernsthaft und endgültig die Absicht gefasst hat, den Betrieb stillzulegen, und dass bei vernünftiger betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise die Prognose gerechtfertigt ist, dass bis zum Auslauf der Kündigungsfrist der Arbeitnehmer entbehrt werden kann.
2. Weiter gehende Informationspflichten bestehen auch nicht gegenüber dem Betriebsrat. Der Arbeitgeber ist daher nicht verpflichtet, dem Betriebsrat Einblicke in Buchhaltungs- oder Belegsunterlagen zu gewähren.
3. Bei einer Stilllegung des gesamten Betriebs zu einem einheitlichen Zeitpunkt entfällt die Notwendigkeit, eine Sozialauswahl zu treffen.

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