ZIP 2000, 2324

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEG Art. 49; RL 92/50/EWG Art. 1, 3Kein Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen des Erhalts von Subventionen („ARGE Gewässerschutz/Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft“)EGArt. 49RL 92/50/EWGArt. 1RL 92/50/EWGArt. 3EuGH, Urt. v. 07.12.2000 – Rs C-94/99 (Bundesvergabeamt, Österreich)EuGHUrt.7.12.2000Rs C-94/99Bundesvergabeamt, Österreich

Urteilsausspruch:

1. Der in der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge enthaltene Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter ist nicht schon dadurch verletzt, dass ein öffentlicher Auftraggeber zu einem ZIP 2000, 2325Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die keine solchen Zuwendungen erhalten.
2. Die Tatsache allein, dass ein öffentlicher Auftraggeber solche Einrichtungen zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zulässt, stellt weder eine versteckte Diskriminierung noch eine mit Art. 59 EGV (nach Änderung jetzt Art. 49 EG) unvereinbare Beschränkung dar.

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