ZIP 2001, 2288

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2001RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtAGBG §§ 1, 9; BGB §§ 641, 320Unwirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Nachweisverzicht in AGB durch Erwerber eines noch zu errichtenden HausesAGBG§ 1AGBG§ 9BGB§ 641BGB§ 320BGH, Urt. v. 27.09.2001 – VII ZR 388/00 (OLG Koblenz)BGHUrt.27.9.2001VII ZR 388/00OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Vertragsbedingungen sind bereits dann für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, wenn ihre dreimalige Verwendung beabsichtigt ist.
2. Eine in einem notariellen Vertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der sich der Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwirft, und der Unternehmer berechtigt ist, sich ohne weitere Nachweise eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilen zu lassen, verstößt gegen § 9 AGBG.

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