ZIP 2002, 2296

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeBertram Ebert*

Das Recht auf den Eingriffserwerb

Eingriffe in fremde Rechte können neben Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen insbesondere ein Recht des Verletzten auf Herausgabe des Eingriffserwerbs begründen. Das deutsche Privatrecht kennt keine allgemeine Bestimmung, die die Herausgabe des Eingriffserwerbs an den Verletzten anordnet. Vielmehr ist das Recht auf den Eingriffserwerb differenziert in verschiedenen Einzelbestimmungen des BGB und anderer Gesetze geregelt. Der Beitrag stellt dar, aus welchen Anspruchsgrundlagen sich unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf den Eingriffserwerb ergibt. Daneben wird gezeigt, dass das Recht auf den Eingriffserwerb sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann und hierdurch ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes Sanktionensystem ermöglicht wird.
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Dr. iur., Rechtsanwalt in Heidelberg

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