ZIP 2002, 2325

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 4, § 143 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1Gegen anfechtbare Zahlungen keine Aufrechnung mit nach Insolvenzeröffnung entstandenen Steuerforderungen aus NeuerwerbInsO§ 96InsO§ 143InsO§ 131LG Erfurt, Urt. v. 30.10.2002 – 3 O 2992/01 (nicht rechtskräftig)LG ErfurtUrt.30.10.20023 O 2992/01nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Steuerforderungen, die nach Insolvenzeröffnung auf Grund eines neu angemeldeten Gewerbes entstanden sind, können nicht gegen vor Insolvenzeröffnung geleistete, anfechtbare Zahlungen aufgerechnet werden. Auch im Geltungsbereich der Insolvenzordnung hat die so genannte umsatzsteuerrechtliche Zwangsverrechnung (Saldierung) in der Insolvenz zu Gunsten der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsregeln zu weichen.

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