ZIP 2002, 2327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; TVG § 4 Abs. 5; BGB §§ 138, 242Einführung neuer betrieblicher Entlohnungsgrundsätze ohne Beteiligung des Betriebsrats rechtswidrigBetrVG§ 87TVG§ 4BGB§ 138BGB§ 242BAG, Urt. v. 11.06.2002 – 1 AZR 390/01 (LAG Baden-Württemberg) +BAGUrt.11.6.20021 AZR 390/01LAG Baden-Württemberg

Leitsatz des Gerichts:

Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung hat zur Folge, dass die Vergütungsordnung mit der vor der Änderung bestehenden Struktur weiter anzuwenden ist. Dies kann bei Neueinstellungen dazu führen, dass Ansprüche auf eine höhere Vergütung als die vertraglich vereinbarte entstehen.

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