ZIP 2004, 2435

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 249 Satz 2Erstattung von Unfallersatztarifen für Mietwagen nur bei besonderen Leistungen des Vermieters infolge der Unfallsituation („Unfallersatztarife“)BGB§ 249BGH, Urt. v. 12.10.2004 – VI ZR 151/03 (LG Essen) +BGHUrt.12.10.2004VI ZR 151/03LG Essen

Leitsatz des Gerichts:

Ein „Unfallersatztarif“ ist nur insoweit ein „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gem. § 249 Satz 2 BGB a.F., als die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder den Kfz-Vermieter u.Ä.) einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung erforderlich sind.

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