ZIP 2004, 2450

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 2; ZPO §§ 114 ff.PKH für schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter bei Ermächtigung zum Forderungseinzug, um eine Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse abzuwendenInsO§ 21ZPO§ 114OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2004 – 18 W 24/04 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnBeschl.21.5.200418 W 24/04rechtskräftigLG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Ermächtigt das Insolvenzgericht einen schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, Ansprüche der Schuldner-GmbH gegen ihre Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage und wegen Unterbilanzhaftung geltend zu machen, um eine drohende Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags mangels Masse abzuwenden, ist der Insolvenzverwalter insoweit kraft gewillkürter Prozessstandschaft prozessführungsbefugt.
2. Eine auf bestimmte Forderungen bezogene Einziehungsermächtigung begründet daneben auch materiellrechtlich die Prozessführungsbefugnis des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters.
3. Es unterliegt nicht der Beurteilung des Prozessgerichts im PKH-Verfahren, ob sich die von dem Insolvenzgericht vorbehaltlos ausgesprochene Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters, Ansprüche gegen die Gesellschafter geltend zu machen, im Rahmen bloßer Sicherungsmaßnahmen hält und deshalb zulässig ist.

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