ZIP 2004, 2451

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 17, 132 ff.; BGB §§ 166, 1273Verzicht auf fristlose Kündigung des Darlehensvertrags als entgeltliche Gegenleistung für Pfandrechtsbestellung im Rahmen der InsolvenzanfechtungInsO§ 17InsO§ 132BGB§ 166BGB§ 1273OLG München, Urt. v. 08.07.2004 – 19 U 1980/04 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.8.7.200419 U 1980/04nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Internet-Domain kann gem. § 1273 BGB verpfändet werden.
2. Eine unentgeltliche Leistung i.S.v. § 134 InsO liegt nicht vor, wenn als Gegenleistung für eine Pfandrechtsbestellung auf die ansonsten mögliche fristlose Kündigung des Darlehensvertrags und die sofortige Fälligstellung des Saldos verzichtet wird. Ein eigenes wirtschaftliches Interesse einer 100 %igen Tochtergesellschaft als Sicherungsgeberin liegt bereits dann vor, wenn die Kreditlinie der Muttergesellschaft im bisherigen Umfang stehen gelassen wird.
3. Die Darlegung der objektiven Zahlungsunfähigkeit setzt eine Gegenüberstellung der in zeitlicher Reihenfolge fälligen Zahlungsverpflichtungen und der zu den verschiedenen Zeitpunkten im Zeitablauf verfügbaren Zahlungsmittel in einem Finanzplan bzw. einer Liquiditätsbilanz voraus.
4. Eine Wissenszurechnung der Emissionsabteilung zur Kreditabteilung einer Bank muss unterbleiben, weil die Bank aus Rechtsgründen gehindert ist, einen entsprechenden Informationsfluss über die „Chinese Walls“ sicherzustellen.
5. Der „Letter of Intent“ einer Investorengruppe ermöglicht eine positive Sanierungsprognose, die auch durch eine erhebliche „burn-rate“ der Schuldnerin nicht infrage gestellt wird.
6. Es spricht nichts dafür, dass der Rechtsbegriff der „Unentgeltlichkeit“ in § 134 InsO anders auszulegen wäre als in der Vorläuferregelung des § 32 Nr. 1 KO. Eine Revisionszulassung ist daher insoweit nicht geboten (gegen OLGR Rostock 2004, 41).

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