ZIP 2005, 2327

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 130, 131Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer vom Insolvenzschuldner unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erbrachten ZahlungInsO§ 130InsO§ 131AG Kerpen, Urt. v. 08.11.2005 – 22 C 158/05 (nicht rechtskräftig)AG KerpenUrt.8.11.200522 C 158/05nicht rechtskräftig

Leitsatz des Gerichts:

Es stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar, wenn der BGH bei einer unter dem Druck der Zwangsvollstreckung erwirkten Zahlung des späteren Insolvenzschuldners auf eine titulierte Forderung innerhalb der „kritischen Zeit“ eine so genannte „inkongruente Deckung“ i.S.v. § 131 InsO annimmt.

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