RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 87 Nr. 10, 11, § 95Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Zuweisung eines eigenen Büros an AußendienstmitarbeiterBetrVG§ 87 Nr. 10BetrVG§ 87 Nr. 11BetrVG§ 95BAG, Beschl. v. 31.05.2005 – 1 ABR 22/04 (LAG Hamburg) +BAGBeschl.31.5.20051 ABR 22/04LAG Hamburg
Leitsatz des Gerichts:
Die Zuweisung eines eigenen Büros an leistungsabhängig vergütete Außendienstmitarbeiter ist auch dann keine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, wenn dadurch eine effektivere Aufgabenerledigung möglich wird. Die Kriterien für die Zuweisung sind auch keine Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG.