ZIP 2006, 2351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeChristoph Alexander Jacobi*

Der latente Widerspruch zwischen kongruenter Globalzession und inkongruentem AGB-Pfandrecht

Eine für die Kreditwirtschaft und die betroffenen Unternehmen geradezu dramatische Fragestellung innerhalb des Insolvenzanfechtungsrechts harrt noch ihrer Antwort durch den BGH. Angesprochen ist die Anfechtbarkeit von Globalzessionen im Zeitraum der letzten drei Monate vor Insolvenzantragstellung gemäß § 131 InsO, sofern die im Voraus sicherungshalber abgetretenen Forderungen innerhalb dieses Dreimonatszeitraums entstehen und die daraus folgenden Zahlungseingänge auf einem debitorischen Kontokorrent vor Kündigung der Kreditlinie verrechnet werden, ohne dass zugleich das Kontokorrent offen gehalten wird. Würde die Vorausabtretung in diesen Fällen als kongruent eingestuft, käme nur eine Anfechtung nach § 130 InsO in Betracht, wenn mithin die Forderung nach Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenzantrag entsteht. Würde hingegen die Vorausabtretung in diesen Fällen für inkongruent befunden, dann wäre die Anfechtung der Abtretung dieser Forderungen durch § 131 InsO vergleichsweise erleichtert.
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 Rechtsanwalt, Stapper & Korn, Leipzig

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