ZIP 2009, 2430

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtHWiG § 2 Abs. 1 Satz 4; VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1; BGB § 197 a.F.Zu Schadensersatzansprüchen des Anlegers in Schrottimmobilien gegen die finanzierende Bank bei verbundenem GeschäftHWiG§ 2VerbrKrG§ 9BGB§ 197BGH, Urt. v. 10.11.2009 – XI ZR 252/08 (OLG Stuttgart ZIP 2008, 1570) +BGHUrt.10.11.2009XI ZR 252/08OLG StuttgartZIP 2008, 1570

Leitsätze des Gerichts:

1. Für die Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG ist auch bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem HWiG begründet ist, und nicht auch auf das verbundene Geschäft.
2. Bei einem Verbundgeschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG) kommt nur beim Bestehen rechtshindernder Einwendungen aus dem finanzierten Vertragsverhältnis ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Betracht. Steht dem Verbraucher zum maßgeblichen Zeitpunkt der Leistungserbringung aus dem finanzierten Vertragsverhältnis keine den Anspruch dauernd ausschließende Einrede i.S.d. § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, scheidet ein Rückforderungsdurchgriff aus; ein solcher ergibt sich auch nicht aus einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (Fortführung von BGHZ 174, 334 = ZIP 2008, 304, Rz. 30 f.; Abweichung von BGHZ 156, 46, 54 ff. = ZIP 2003, 1592).
3. Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, bei denen zunächst eine wirksame vertragliche Verpflichtung des arglistig getäuschten Kreditnehmers bestand, unterfallen auch insoweit nicht der kurzen Verjährungsfrist des § 197 BGB a.F., als sie auf Rückzahlung geleisteter Raten gerichtet sind.

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