ZIP 2012, 2515

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2012RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsVV § 11 Abs. 1 Satz 4; InsO §§ 21, 63, 65Keine Einbeziehung von aussonderbaren Gegenständen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters – insoweit Nichtigkeit von § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVVInsO§ 21InsO§ 63InsO§ 65InsVV§ 11BGH, Beschl. v. 15.11.2012 – IX ZB 88/09 (LG Düsseldorf) +BGHBeschl.15.11.2012IX ZB 88/09LG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV ist unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist.
2. Forderungen sind auch bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Verwalters mit ihrem Verkehrswert, nicht mit dem Nominalwert anzusetzen.
3. Für die Vergütung des vorläufigen Verwalters, der das Unternehmen des Schuldners fortgeführt hat, ist bei der Berechnungsgrundlage nur der Überschuss zu berücksichtigen.

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