ZIP 2013, 2436

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013AufsätzeMoritz Renner* / Tim Engel**

Gläubigerschutz bei Gewinnverlagerungen im Konzern

Zugleich Besprechung BGH v. 28.5.2013 – II ZR 67/12, ZIP 2013, 1570 – Eurohypo/Rheinhyp/Essenhyp

Der konzernrechtliche Gläubigerschutz ist in erster Linie Solvenzschutz. Er zielt darauf ab, den Gläubigern abhängiger Konzerngesellschaften ihren ursprünglichen Schuldner zu erhalten und konzernspezifische Insolvenzgefahren zu verhindern. Dieses Schutzkonzept erweist sich als unzureichend, wenn die Gläubiger einer Konzerngesellschaft an deren Gewinn beteiligt werden sollen. Hier bedarf es darüber hinaus eines Schutzes gegen konzerninterne Gewinnverlagerungen. Der BGH gewährt gewinnbeteiligten Gläubigern nunmehr einen Vertragsanpassungsanspruch nach § 313 BGB. Dieser vertragsrechtliche Ansatz kann als Ausgangspunkt für einen umfassenden Gläubigerschutz gegen Gewinnverlagerungen im Konzern dienen.
*
Dr. iur., Lichtenberg-Professor an der Universität Bremen
**
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bremen

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