ZIP 2013, 2473

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtStPO §§ 95, 103; GG Art. 13 Abs. 1; InsO § 56 Abs. 1Zur Anordnung einer Durchsuchung von Geschäftsräumen des InsolvenzverwaltersStPO§ 95StPO§ 103GGArt. 13InsO§ 56LG Dresden, Beschl. v. 27.11.2013 – 5 Qs 113/13, 5 Qs 123/13 (AG Dresden)LG DresdenBeschl.27.11.20135 Qs 113/13, 5 Qs 123/13AG Dresden

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Anordnung einer Durchsuchung von Räumlichkeiten ist auch bei einem unverdächtigen Insolvenzverwalter zur Auffindung von Beweismitteln, die der Schuldner übergeben hat, gem. § 103 StPO grundsätzlich zulässig.
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist allerdings verletzt, wenn der Ermittlungserfolg auch mit schonende-ZIP 2013, 2474ren Mitteln erreicht werden kann, z.B. mit einem sanktionsbewehrten Herausgabeverlangen nach § 95 StPO.

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