ZIP 2013, A 100

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FG Düsseldorf zur Schenkungsteuer bei Ausscheiden aus Kapitalgesellschaft

Wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist, entsteht keine Schenkungsteuer. Das hat das FG Düsseldorf mit Urteil vom 13.11.2013 (4 K 834/13 Erb) in einem Fall entschieden, in dem der Geschäftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters zum Nennwert auf einen Treuhänder übertragen worden war. Der Treuhänder hatte den Anteil bis zum Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft für die verbliebenen Altgesellschafter zu halten.
Nach Ansicht des FG fehle es an einer Bereicherung der Gesellschaft und der verbliebenen Gesellschafter. Der Treuhänder habe weder für die klagende Gesellschaft noch für die anderen Gesellschafter frei über den Geschäftsanteil verfügen können. Es sei nicht zu einem Übergang der Vermögenssubstanz auf die Gesellschaft oder die anderen Gesellschafter gekommen.

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