ZIP 2013, A 99

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BGH: Bankanweisung durch Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts

Schließt der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag, kann der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung kondizieren. Das hat der BGH mit Urteil vom 21.11.2013 (IX ZR 52/13; Vorinstanz OLG Frankfurt/M. ZIP 2013, 943, dazu EWiR 2013, 583 (Michel)) entschieden.
Infolge der Wirksamkeit der Anweisung im Verhältnis zur Bank liege eine Leistung des Schuldners an den Zahlungsempfänger als seinen Gläubiger vor, die der Masse gegenüber mangels einer wirksamen Erfüllungszweckbestimmung nach § 81 InsO unwirksam ist und darum an einem Mangel im Valutaverhältnis leidet. Fehlt es an einer gültigen Tilgungsbestimmung, entbehre die in der Überweisung liegende Leistung eines Rechtsgrundes und könne darum von dem Insolvenzverwalter gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB kondiziert werden.

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