ZIP 2013, A 99

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BGH: Kein Schutz einer anfechtbar erworbenen Aufrechnungslage

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.11.2013 (II ZR 18/12) entschieden.
Die Aufrechnung in dem zugrunde liegenden Fall war daher bereits aus insolvenzrechtlichen Gründen unwirksam. Daher kam es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die umstrittene Frage, ob die Eigenart des Anspruchs aus § 64 Satz 1 GmbHG die Aufrechnung ausschließt, nicht mehr an.

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