ZIP 2013, A 99

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BGH: Anwaltsempfehlung einer Rechtsschutzversicherung mit finanziellem Anreiz

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird. Das hat der BGH mit Urteil vom 4.12.2013 (IV ZR 215/12 – HUK-Coburg) entschieden.
Der BGH hält die Versicherungsbedingungen in dem zugrunde liegenden Fall nach diesen Grundsätzen für wirksam. Diese sahen eine Rückstufung von maximal 150 € pro Schadenfall vor, die unterbleibt, wenn der Versicherungsnehmer einen Anwalt aus dem Kreis der vom Versicherer empfohlenen Anwälte beauftragt.

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