ZIP 2015, 2460

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 488, 489, 696, 700Kein Recht der Sparkasse zur Kündigung eines langfristigen Sparvertrags wegen Niedrigzinsphase („S-Scala-Sparvertrag“) BGB§ 488 BGB§ 489 BGB§ 696 BGB§ 700 OLG Stuttgart, Urt. v. 23.09.2015 – 9 U 31/15 (nicht rechtskräftig; LG Ulm ZIP 2015, 463)OLG StuttgartUrt.23.9.20159 U 31/15nicht rechtskräftigLG UlmZIP 2015, 463

Leitsätze der Redaktion:

1. Es ist einer Sparkasse verwehrt, sich darauf zu berufen, dass Angaben in ihrem Werbeflyer zum Inhalt eines von ihr angebotenen Sparvertrags nicht Vertragsinhalt geworden sind, wenn sie diesbezüglich einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat.
2. Eine Sparkasse kann einen mit ihr abgeschlossenen langfristigen Sparvertrag nicht mit Hinweis auf das historisch niedrige Zinsniveau kündigen.

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