ZIP 2015, 2487

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 324 Abs. 1; EStG § 36 Abs. 2Zur Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren InsO§ 55 InsO§ 324 EStG§ 36 BFH, Beschl. v. 12.10.2015 – VIII B 143/14 (FG Stuttgart)BFHBeschl.12.10.2015VIII B 143/14FG Stuttgart

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine nach der Insolvenzeröffnung entstehende Steuerschuld für Einkünfte, die während der Nachlassverwaltung aufgrund der Anlage von Mitteln des Nachlasses erzielt werden, ist eine Masseverbindlichkeit i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 324 Abs. 1 InsO.
2. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Insolvenzmasse (hier: den Mitteln des Nachlasses) an das FA entrichtete Steuerabzugsbeträge können gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur auf Steuerschulden angerechnet werden, die zu den Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 InsO (hier: i. V. m. § 324 Abs. 1 InsO) gehören. Nur in Höhe eines nach Anrechnung der Zahlungen auf nachinsolvenzlich begründete Steuerschulden verbliebenen Überschusses kann ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Masse entstehen.

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