ZIP 2019, 2494

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3Sozialplanabfindung vier Jahre nach Betriebsstilllegung BetrVG§ 77 BetrVG§ 112 LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.10.2019 – 4 Sa 134/19 (ArbG Oberhausen)LAG DüsseldorfUrt.9.10.20194 Sa 134/19ArbG Oberhausen

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis auch dann gemäß dem Sozialplan „infolge“ der Betriebsänderung, wenn sie weiterhin deren unmittelbare Folge ist.
2. Das ist nicht der Fall, wenn die Kausalverbindung durch eine andere Kausalkette in der Weise überlagert worden ist, dass – bei wertender Betrachtung – ein den Abfindungsanspruch tragender ausreichender Zusammenhang zwischen Schließung und Kündigung nicht mehr besteht.
3. Allein die stets gebotene Prüfung, dass bei Ausspruch der Kündigung keine unternehmensweite Weiterbeschäftigung möglich ist, bildet keine neue Ursache für die Kündigung und ist daher nicht geeignet, den vom Sozialplan geforderten Zusammenhang entfallen zu lassen.

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