ZIP 1981, 569

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeProfessor Dr. Hans Hanisch, Genf

Internationalprivatrecht der Gläubigeranfechtung

Bemerkungen zum Urteil des BGH v. 5.11.1980 – VIII ZR 230/79 – ZIP 1981, 31, zugleich zum konkurrierenden Haftungsdurchgriff auf eine liechtensteinische Anstalt

I. Sachverhalt und Problem

Der frühere Prokurist und Leiter der Buchhaltung am Hauptsitz einer Bank in Frankfurt hatte 1972 und 1973 hohe Geldsummen veruntreut und davon etwa DM 36 Mio. auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen, deren Inhaber ein ebenfalls in Frankfurt wohnhafter Komplice T. war. Dieser tätigte mit dem Geld Devisengeschäfte zwischen der Schweiz und Italien, die nach italienischem Recht illegal waren. Als dem T. diese Geschäfte zu „heiß“ wurden, trat er mit einer Bank in Zürich in Verbindung, bei der er ein Konto unterhielt, auf das ein Teil der veruntreuten Gelder eingezahlt war. Er erklärte gegenüber der Bank in Zürich, „sein“ Geld nun nicht mehr auf seinen Namen halten, sondern eine Gesellschaft gründen zu wollen. Die Bank war ihm sodann behilflich, die Gründerrechte einer Anstalt liechtensteinischen Rechts zu erwerben und zwei derartige Anstalten zu gründen. Bei diesen letzteren handelte es sich um die Anstalt „C. Establishment“ und die (später) beklagte Anstalt. T. war der alleinige Inhaber der Gründerrechte dieser Anstalten; Gelder von den Konten des T. persönlich wurden in erheblichem Umfang auf Konten der beiden Anstalten überwiesen. Im Jahre 1974 erwarb die (später) beklagte Anstalt für DM 500 000,– ein Grundstück bei Uelzen. Im Jahre 1975 hatte die geprellte Frankfurter Bank gegen den Komplizen T. ein rechtskräftiges Urteil erstritten, durch das dieser zur Zahlung von DM 2 Mio. verurteilt wurde. Im Jahre 1978 wurden der ungetreue Prokurist und sein Komplice T. zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt, die sie in der Bundesrepublik verbüßen.

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