ZIP 1981, 583

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 AufsätzeSyndikus Klaus Berger, Hannover

Nochmals: Pfändung von Giroguthaben

Bemerkung zum Urteil des OLG Celle vom 18.2.1981 – 3 U 138/80 – ZIP 1981, 496

I. Vorbemerkung

Die Frage, inwieweit Giroguthaben pfändbar sind, bleibt für die Bankpraxis ein leidiges Dauerthema. Der Bundesgerichtshof hat zwar in seinem Urteil vom 13.3.1981 – I ZR 5/79 – in Abweichung von RGZ 140, 219 entschieden, daß bei einem kontokorrentmäßig geführten Girokonto neben dem gegenwärtigen Saldoguthaben (Zustellungssaldo) auch alle bei künftigen Rechnungsabschlüssen zugunsten des Kontoinhabers ausgewiesenen Aktivsalden pfändbar sind1. Über die weitere Frage, ob auch die künftigen Tagesguthaben (Tagessalden) dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff unterliegen, brauchte er jedoch nicht zu befinden, weil in dem Streitfall die Formulierung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses eine Einbeziehung solcher Guthaben nicht eindeutig erkennen ließ. Mit diesem Thema befaßt sich dagegen das oben angeführte Urteil des OLG Celle vom 18.2.1981. Hier hatte der Gläubiger auch alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche des Vollstreckungsschuldners „auf laufende Auszahlung der Guthaben sowie auf Durchführung von Überweisungen an Dritte aus dem Girovertrag über das Konto Nr….“ gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. In Übereinstimmung mit der in der Rechtsprechung heute wohl überwiegend vertretenen Ansicht2. bejaht das OLG Celle, wenn auch mit abweichender Begründung, die Pfändbarkeit des Anspruchs auf Auszahlung der jeweiligen Tagesguthaben.
1
1)
2
2)
Aus der neuesten Rechtsprechung vgl. z. B. OLG Schleswig, Urt. v. 17.7.1980 — 5 U 146/79; OLG Karlsruhe Die Justiz 1980, 143; FG Rheinland-Pfalz EFG 1980, 533; a. A. dagegen OLG Oldenburg WM 1979, 591; LG Stuttgart Rpfl 1981, 24; LG Köln, Urt. v. 29.10.1980 – 760 312/80. Zum Meinungsstand vgl. im übrigen Berger, ZIP 1980, 946, 948 Fußn. 25.

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