ZIP 1981, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht HGB § 357; ZPO § 329Pfändung eines kontokorrentmäßig geführten Girokontos HGB§ 357 ZPO§ 329 BGH, Urt. v. 13.03.1981 – I ZR 5/79, (OLG Oldenburg)BGHUrt.13.3.1981I ZR 5/79(OLG Oldenburg)

Amtliche Leitsätze:

1. Die Pfändung des Guthabens aus einem Kontokorrentverhältnis erfaßt nur die Saldoforderung, nicht aber auch die kontokorrentgebundenen Einzelforderungen.
2. § 357 HGB betrifft nur die Pfändung des gegenwärtigen Kontokorrentguthabens. Die Pfändung erstreckt sich auf den sog. Zustellungssaldo und nicht – unter Ausschluß neuer Schuldposten – auf den nächsten periodisch fällig werdenden Abschlußsaldo.
3. Die Pfändung künftiger Forderungen erstreckt sich beim Bankkontokorrent nicht nur auf den nächsten Aktivsaldo, sondern auf alle weiteren künftigen Aktivsalden bis zur vollen Befriedigung des Gläubigers.
4. Zur Frage, welche Anforderungen an die Bestimmtheit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zu stellen sind.

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