ZIP 1981, 601

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht AktG §§ 62 Abs. 1 Satz 1, 62 Abs. 2 Satz 2, 57 Abs. 1, 182 ff, 311, 317; KO §§ 37 Abs. 1, 36, 31 Nr. 1, 29; BGB § 826Kein Rückgewähranspruch des BuM-Konkursverwalters gegen die WestLB wegen Abdeckung eines Überziehungskredits und Rückkaufs forfaitierter Forderungen durch die Gemeinschuldnerin AktG§ 62 AktG§ 311 AktG§ 317 KO§ 37 KO§ 31 KO§ 29 BGB§ 826 LG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.1981 – 12O 318/80 (nicht rechtskräftig)LG DüsseldorfUrt.27.5.198112O 318/80nicht rechtskräftig

Leitsätze:

1. Selbst wenn auf den Aktionär die für den GmbH-Geschäftsführer geltenden Regeln über kapitalersetzende Darlehen Anwendung finden sollten, greifen diese nur ein, wenn der Aktionär anstelle einer Darlehensgewährung die etwa gebotene förmliche Kapitalerhöhung mit seinem Stimmrecht überhaupt hätte durchsetzen können.
2. Dient ein Darlehen seiner Zweckrichtung und tatsächlichen Handhabung nach nur als zeitweise Finanzspritze, ist es mangels Einlagencharakter nicht kapitalersetzend.
3. Die für die Konkursanfechtung notwendige Tatbestandsvoraussetzung der objektiven Gläubigerbenachteiligung ist ex post zu ermitteln, da andernfalls die Konkursmasse ungerechtfertigt bereichert werden könnte. Selbst bei absichtlicher Benachteiligungshandlung scheidet daher eine Anfechtung aus, wenn die Gläubiger im wirtschaftlichen Ergebnis ohnehin keine Befriedigung erlangt hätten.
4. Die Bindung eines Kreditnehmers an die an ihm beteiligte Hausbank ist eine durchaus geschäftsübliche Maßnahme und macht den Kreditnehmer nicht ohne weiteres zum abhängigen Unternehmen im Rahmen eines faktischen Konzerns.

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