ZIP 1981, 615

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht BGB § 26; ZPO §§ 81, 83Wirksamer Prozeßvergleich über Änderung eines Vereinsnamens trotz Bevollmächtigung des Prozeßvertreters durch den insoweit nicht vertretungsberechtigten Vorstand BGB§ 26 ZPO§ 81 ZPO§ 83 OLG München, Urt. v. 02.04.1981 – 6 U 1312/81OLG MünchenUrt.2.4.19816 U 1312/81

Leitsätze:

1. Der Abschluß eines Prozeßvergleichs, in dem sich ein Verein zur Änderung seines Namens verpflichtet, ist auch dann wirksam, wenn der Prozeßbevollmächtigte nicht von dem für die hierzu erforderliche Satzungsänderung zuständigen Organ, sondern von dem nach der Satzung beschränkt vertretungsberechtigten Vorstand ohne Einschränkung zu allen den Rechtsstreit betreffenden Handlungen ermächtigt war.
2. Eine für die Gegenpartei erkennbare Einschränkung der Prozeßvollmacht in bezug auf solche Vergleiche kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, daß die Gegenpartei die begrenzte Vertretungsmacht des Vorstandes aus der ihr zugegangenen Satzung entnehmen und somit aufeine begrenzte Prozeßvollmacht des Prozeßvertreters schließen konnte. Jedenfalls dann, wenn zwischen Vergleichsvorschlag und -abschluß nahezu ein Monat verstrichen ist, darf die Gegenpartei davon ausgehen, daß sämtliche satzungsmäßigen Voraussetzungen für einen wirksamen Vergleichsabschluß vorlagen.

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