ZIP 1981, 631

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB §§459, 462, 465, 242Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Finanzierungs-Leasingvertrags bei nicht vollzogener Wandlung des zwischen dem Leasinggeber und der Lieferfirma geschlossenen Kaufvertrages BGB§459 BGB§ 462 BGB§ 465 BGB§ 242 OLG Hamm, Urt. v. 03.02.1981 – 7 U 156/80OLG HammUrt.3.2.19817 U 156/80

Leitsätze:

1. Ist der Leasinggeber nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Vertragsbestandteil geworden sind, bei einem Zahlungsrückstand des Leasingnehmers zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt, so gilt dies auch dann, wenn den Leasingnehmer an dem Zahlungsrückstand kein Verschulden trifft.
2. Die Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages entfällt auch bei einem berechtigten Wandelungsbegehren des Leasingnehmers, dem die Gewährleistungsrechte des Leasinggebers gegen den Lieferanten aus dem Kaufvertrag abgetreten worden sind, erst dann, wenn die Wandelung vollzogen ist.

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