ZIP 1981, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG 1972 §§ 26 Abs. 3, 50 Abs. 1, 51 Abs. 1, 111, 112, 113Keine gerichtliche Billigkeitskontrolle eines Sozialplans im Individualprozeß des Arbeitnehmers BetrVG 1972§ 26 BetrVG 1972§ 112 BetrVG 1972§ 113 BAG, Urt. v. 17.02.1981 – 1 AZR 290/78, (LAG Hamm)BAGUrt.17.2.19811 AZR 290/78(LAG Hamm)

Amtliche Leitsätze:

1. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nur im Rahmen der von ihm gefaßten Beschlüsse und ist deshalb nicht Vertreter des Betriebsrats im Willen, sondern nur Vertreter in der Erklärung.
Gibt der Betriebsratsvorsitzende für den Betriebsrat eine Erklärung ab, so spricht eine – allerdings jederzeit widerlegbare – Vermutung dafür, daß der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.
2. Bei der Stillegung sämtlicher Betriebe eines Unternehmens infolge Konkurses ist der Gesamtbetriebsrat nicht nur für die Aufstellung eines Sozialplans, sondern auch für den Interessenausgleich zuständig.
3. Die Angemessenheit der zwischen Unternehmer und Betriebsrat ausgehandelten finanziellen Gesamtausstattung eines Sozialplans kann im Individualprozeß des einzelnen ZIP 1981, 643Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber nicht einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle unterzogen werden.

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