ZIP 1981, 664

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 Rechtsprechung VII. Rechtsprechung zum Verfahrens- und Vollstreckungsrecht ZPO §§ 38 Abs. 1, 331 Abs. 1 Satz 2, 335 Abs. 1 Nr. 1, 707, 719Zu den Anforderungen an die Darlegung der für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung erforderlichen Kaufmannseigenschaft ZPO§ 38 ZPO§ 331 ZPO§ 335 ZPO§ 707 ZPO§ 719 OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.05.1981 – 22W 15/81OLG FrankfurtBeschl.8.5.198122W 15/81

Leitsätze:

1. Fügt der Kläger unter Darlegung der Kaufmannseigenschaft des Beklagten der Klageschrift eine von diesem unterschriebene und mit einem Firmenstempel mit Geschäftsbezeichnung versehene Gerichtsstandsvereinbarung bei, wonach das angerufene Landgericht als zuständig vereinbart wurde, so kann das Gericht allein aufgrund dieser schlüssigen Tatsachen von einer wirksamen Gerichtsstandsvereinbarung überzeugt sein.
2. Erläßt das Gericht daraufhin Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten und stellt es nach dessen Einspruch die Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 1. Halbsatz ZPO nur gegen Sicherheitsleistung ein, so kann der Beklagte mit der sofortigen Beschwerde nicht mit Erfolg geltend machen, das erstinstanzliche Gericht habe die Voraussetzungen seines Ermessens verkannt, weil die Kaufmannseigenschaft tatsächlich nicht vorliege und das Versäumnisurteil deshalb nicht in gesetzlicher Weise ergangen sei.

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