ZIP 1981, 665

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1981 ZIP-Report

Subventionsabbaugesetz

Der Bundestag (BT) hat am 7.5.1981 das Gesetz zum Abbau von Subventionen und sonstigen Vergünstigungen, zur Erhöhung der Postablieferung sowie zur Klarstellung von Wohngeldregelungen verabschiedet1, das auf einer Reg.-Vorlage2 beruht, die vom BT mit nur geringfügigen Änderungen angenommen worden ist. Am 5.6.1981 hat der Bundesrat (BR) dem Gesetz ebenfalls zugestimmt, obwohl er im ersten Durchgang am 30.1.1981 gegen den Gesetzentwurf sowohl grundsätzliche Bedenken als auch zahlreiche Einwendungen im einzelnen geltend gemacht hatte3.
1
1)
BR-Drucks. 194/81.
2
2)
BR-Drucks. 631/80; BT-Drucks. 9/92.
3
3)
BR-Drucks. 631/80 (Beschluß); BT-Drucks. 9/217.

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