ZIP 1983, 702

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1983 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht BGB § 631; AGBG §§ 8, 9, 24Zur Wirksamkeit von AGB in einem als Werkvertrag zu klassifizierenden Einzelwartungsvertrag über Datenverarbeitungsgeräte BGB§ 631 AGBG§ 8 AGBG§ 9 AGBG§ 24 OLG Frankfurt, Urt. v. 22.04.1983 – 6 U 90/82 (nicht rechtskräftig)OLG FrankfurtUrt.22.4.19836 U 90/82nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Wartungsverträge über Datenverarbeitungsgeräte sind jedenfalls dann, wenn einzelne beschädigte Geräte zur Reparatur gegeben werden, Werk- und nicht Dienstverträge.
2. Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders in AGB ist unwirksam, wenn die AGB eine Billigkeitskontrolle des Vertragspartners nicht regeln.
3. Die Klausel eines Wartungsunternehmens für Datenverarbeitungsgeräte, wonach „nach Wahl … Neuteile oder Austauschteile eingesetzt“ werden, ist gem. § 9 AGBG unwirksam. Denn nach dem Leitbild des Werkvertrages bestimmt der Besteller den Umfang der Werkleistung.
4. Auch die Klausel „Fahrtzeiten gelten als Arbeitszeiten“ ist gem. § 9 AGBG unwirksam. Denn nach dem Leistungsprinzip des Werkvertrages sind nur die tatsächlich entstandenen Kosten für Fahrtzeiten zu vergüten.
5. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt dagegen die Klausel: „Angefangene Stunden werden als volle Stunden berechnet“. Denn sie ist als Preisgestaltungsklausel nach § 8 AGBG grundsätzlich der Inhaltskontrolle entzogen.
6. Auch die Klausel: „Bei der Berechnung von Fahrtweg und Fahrtzeit wird grundsätzlich von einem Einsatz des Technikers ab seiner Geschäftsstelle ausgegangen“ ist nicht zu beanstanden. Denn diese Preisnebenabsprache ist bei Abwägung der beiderseitigen Interessen angemessen.

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