ZIP 1984, 676

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB § 367; AGBG §§ 8, 9Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur vorrangigen Verrechnung von Ratenzahlungen auf erst nach jeweiliger Zahlung fällig werdende Kosten BGB§ 367 AGBG§ 8 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 05.04.1984 – III ZR 2/83, (OLG Stuttgart)BGHUrt.5.4.1984III ZR 2/83(OLG Stuttgart)

Amtliche Leitsätze:

1. Eine AGB-Bestimmung, die eine dispositive gesetzliche Bestimmung für anwendbar erklärt (hier: § 367 BGB), kann im Gesamtzusammenhang des Vertrags konstitutiv wirken und daher trotz § 8 AGBG der Inhaltskontrolle nach §§ 9–11 AGBG unterliegen.
2. Werden bei einem Ratenkredit aus der Gesamtsumme von Kapital und Kosten (Zinsen, Gebühren, Spesen) gleiche Zahlungsraten gebildet, so werden mit jeder Einzelrate dem Verhältnis der Gesamtbeträge entsprechende Kapital- und Kostenanteile fällig. Vereinbarungsgemäß gezahlte Ratenbeträge werden diesen Anteilen entsprechend verrechnet. Eine AGB-Bestimmung, die statt dessen eine vorrangige Verrechnung auf Kosten vorsieht, die erst nach der Zahlung fällig werden, ist nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.

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