ZIP 1985, 339

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 428, 607 Abs. 1; ZPO § 829Keine Pfändung des Anspruchs auf Durchführung von Überweisungen an Dritte bei lediglich geduldeter Kontoüberziehung ohne feste Kreditzusage BGB§ 428 BGB§ 607 ZPO§ 829 BGH, Urt. v. 24.01.1985 – IX ZR 65/84, (OLG München)BGHUrt.24.1.1985IX ZR 65/84(OLG München)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Pfändbarkeit der Ansprüche des Mitinhabers eines „Oder-Kontos“ gegen die Bank.
2. Die Pfändung der Ansprüche auf Durchführung von Überweisungen an Dritte kann nur dann rechtliche Bedeutung erlangen, wenn für die Überweisungsaufträge eine Deckungsgrundlage, sei es in Form eines Guthabens oder eines Kredites, vorhanden ist.
3. Die bloße Duldung einer Kontoüberziehung seitens der Bank gibt dem Kunden ihr gegenüber keinen pfändbaren Anspruch auf Kredit. Ob in eine offene Kreditlinie gepfändet werden kann, bleibt offen.

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