ZIP 1985, 344

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BDSG § 24 Abs. 1 Satz 1Zulässigkeit der Mitteilung einer Kreditkündigung an Schufa trotz streitiger Wirksamkeit des Kündigungsausspruchs BDSG§ 24 ZIP 1985, 345 OLG München, Urt. v. 25.09.1984 – 13 U 1829/84 (rechtskräftig)OLG MünchenUrt.25.9.198413 U 1829/84rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine Klausel im Kontoeröffnungsantrag, nach der der Schufa Daten zur Speicherung im Rahmen ihrer Tätigkeit übermittelt werden, stellt keine Einwilligung des Kontoinhabers dar, der Schufa später eine erfolgte Kreditkündigung mitzuteilen.
2. Zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kreditinformationssystems ist auch die Mitteilung solcher Negativmerkmale erforderlich, denen einseitig die Rechtsauffassung des Gläubigers zugrunde liegt, über deren Richtigkeit im gerichtlichen Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Die Mitteilung muß allein sachlich zutreffend sein.

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