ZIP 1985, 348

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht BGB § 2033; GmbHG § 15Wirksame Verfügung über Miterbenanteil an – GmbH-Geschäftsanteil umfassendem – Nachlaß ohne Genehmigung der Gesellschaft BGB§ 2033 GmbHG§ 15 BGH, Urt. v. 05.11.1984 – II ZR 147/83, (OLG Stuttgart)BGHUrt.5.11.1984II ZR 147/83(OLG Stuttgart)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH, wenn der vererbte Geschäftsanteil einer Erbengemeinschaft anfällt, der teils nachfolgeberechtigte und teils nicht nachfolgeberechtigte Erben angehören.
2. Die Verfügung über den Miterbenanteil an einem Nachlaß, zu dem ein Geschäftsanteil an einer GmbH gehört, bedarf nicht der für die Abtretung des Geschäftsanteils erforderlichen Genehmigung. Der Erwerber kann aber schuldrechtlich verpflichtet sein, hinsichtlich des Geschäftsanteils die satzungsmäßige Rechtslage wiederherzustellen.

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