ZIP 1985, 367

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht ZPO §§ 940, 938; BetrVG 1972 §§ 111–113Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von Kündigungen vor Interessenausgleichsverhandlungen außer in Ausnahmefällen wie z.B. bei drohender Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ZPO§ 940 ZPO§ 938 BetrVG 1972§ 111 BetrVG 1972§ 112 BetrVG 1972§ 113 LAG Frankfurt, Beschl. v. 30.08.1984 – 4 Ta BV Ga 113, 114/84 (rechtskräftig)LAG FrankfurtBeschl.30.8.19844 Ta BV Ga 113114/84rechtskräftig

Leitsatz des erkennenden Senats: 

1. Eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates betreffend Herbeiführung eines Interessenausgleiches gem. §§ 111, 112 BetrVG 1972 ist grundsätzlich, wenn auch unter engen Voraussetzungen und mit Einschränkungen, zulässig. Eine solche einstweilige Verfügung soll Gelegenheit zu ernsthaften Verhandlungen geben oder die Fortsetzung begonnener Verhandlungen über einen Interessenausgleich ermöglichen. Wie weit eine diesem Zweck dienende gerichtliche Anordnung, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, geht, hängt vom bisherigen Stand und Verlauf der Verhandlungen und der wirtschaftlichen Situation des Betriebes ab.
2. In Ausnahmefällen, z.B. bei bevorstehender Zahlungsunfähigkeit, ist nur eine (zeitlich) eng begrenzte oder sogar überhaupt keine Gelegenheit zu Interessenausgleichsverhandlungen zu eröffnen.

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