ZIP 1986, 374

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB- und Vertragsrecht AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 343 Abs. 2Unwirksamkeit der Vertragsstrafenklausel für Submissionsabsprachen in den „Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen“ der Deutschen Bundesbahn AGBG§ 9 BGB§ 343 OLG Frankfurt, Urt. v. 21.11.1985 – 6 U 20/85 (nicht rechtskräftig)OLG FrankfurtUrt.21.11.19856 U 20/85nicht rechtskräftig

Leitsätze des Einsenders:

1. Enthalten die „Bewerbungsbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen“ eine Klausel, wonach der Bieter an die ausschreibende Stelle für Bauarbeiten (hier: die Deutsche Bundesbahn) eine Vertragsstrafe „in Höhe von 3 %“ oder „bis zur Höhe von 3 %“ der Angebotsendsumme zu zahlen hat, wenn er sich an Preisabsprachen aus Anlaß der Vergabe beteiligt hat, und soll diese Vertragsstrafe auch dann fällig sein, wenn der Bieter den Auftrag nicht erhalten hat, so verstößt diese Klausel auch bei der Verwendung gegenüber Kaufleuten gegen § 9 Abs. 1 AGBG.
2. Eine unangemessene Benachteiligung der Bieter kann auch darin liegen, daß die Vertragsstrafen in ihrer Summierung zu einer unberechtigten Bereicherung der ausschreibenden Stelle führen und daß die ausschreibende Stelle (z.B. durch Rücknahme der Ausschreibung) den Auftrag überhaupt nicht vergeben hat.
3. Wer – wie die Bundesbahn beim S-Bahnbau – eine marktbeherrschende oder gar monopolistische Stellung als Nachfrager hat, ist gehalten, bei der Verwendung von AGB in besonderem Maße auf die Bieter Rücksicht zu nehmen.

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