ZIP 1989, 356

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 AufsätzeWolfgang Teske*

Die Diskussion um den Begriff der vorhergehenden Bestellung – und kein Ende

Besprechung des Urteils des BGH vom 6. Oktober 1988 – III ZR 94/87, ZIP 1989, 365 (in diesem Heft)

Die Frage, wann das dem Verbraucher bei Haustürgeschäften zustehende Widerrufsrecht entfällt, weil eine „vorhergehende Bestellung“ i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG vorliegt, hat sich in der Rechtspraxis zu dem zentralen Problem eines neuen Verbraucherschutzgesetzes entwickelt. In seinem Urteil vom 6. Oktober 1988 beschäftigt sich erstmals auch der BGH eingehend mit dieser Problematik. Allerdings gibt der BGH keine eindeutige Antwort auf die Frage, wie provozierte von relevanten, den Kundenwunsch nach Verhandlungen an der Haustür zutreffend zum Ausdruck bringenden Bestellungen abzugrenzen sind. Der folgende Beitrag zeigt deshalb auf wie der Begriff der vorhergehenden Bestellung entsprechend dem Normzweck des § 1 HWiG ausgelegt werden muß, damit ein effiktiver Verbraucherschutz bei Haustürgeschäften verwirklicht werden kann.
*
*)
) Regierungsrat z. A. in Nürnberg.

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