ZIP 1989, 377

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB §§ 36, 537; AGBG § 9Wirksame Haftungsfreizeichnung des finanzierenden Leasinggebers auch für Spätschäden bei Herstellung des Leasinggutes durch den Leasingnehmer BGB§ 36 BGB§ 537 AGBG§ 9 BGH, Urt. v. 25.01.1989 – VIII ZR 302/87, (OLG Koblenz) +BGHUrt.25.1.1989VIII ZR 302/87(OLG Koblenz) +

Amtliche Leitsätze:

1. Die in einem Immobilien-Leasingvertrag und einem darin vorgesehenen Generalübernehmervertrag dem Leasingnehmer auferlegte Verpflichtung, das zu überlassende Gebäude selbst zu errichten und für Herstellungsmängel zu haften, ist als Freizeichnung des Leasinggebers von seiner mietrechtlichen Haftung für Herstellungsmängel auszulegen.
2. Eine derartige Haftungsfreizeichnung benachteiligt den Leasingnehmer nicht unangemessen und ist nach §9 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AGBG nicht unwirksam.
3. Die Haftungsfreizeichnung gilt auch für Herstellungsmängel, die erst nach Ablauf der werkvertraglichen Gewährleistungszeit des Leasingnehmers als Generalübernehmers und nach Verjährung von dessen Ansprüchen gegen seine Subunternehmer erkennbar werden. Der Leasingnehmer ist nicht deshalb rechtlos gestellt, weil der Leasinggeber sich die Abtretung und Geltendmachung der Ansprüche gegen die Subunternehmer vorbehalten hat.

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