ZIP 1989, 382

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht VergVO §§ 3, 4; KO § 85; GG Art. 12 Abs. 1Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkursverwalter VergVO§ 3 VergVO§ 4 KO§ 85 GGArt. 12 BVerfG, Beschl. v. 09.02.1989 – 1 BvR 1165/87BVerfGBeschl.9.2.19891 BvR 1165/87

Leitsätze der Redaktion:

1. Die VergVO ist wirksam erlassen, da die vorkonstitutionelle Ermächtigungsgrundlage des § 85 Abs. 2 KO als Bundesrecht fortgilt und die Ermächtigung auf den Bundesminister der Justiz übergegangen ist.
2. Die VergVO bietet ausreichende Möglichkeiten, den gesetzlichen Vergütungsanspruch (§ 85 KO) zu konkretisieren und dem Einzelfall angemessene Beträge festzusetzen.
3. §3 Abs. 1 VergVO („Regelvergütung“) verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG, da die Vorschrift verfassungskonform auszulegen ist.
4. § 3 Abs. 1 VergVO ist nicht isoliert zu betrachten. Bei der Regelvergütung gem. § 3 Abs. 1 VergVO handelt es sich vielmehr um eine bewegliche und offene Vergütungsregelung, in die die „Besonderheiten der Geschäftsführung“ gem. § 4 Abs. 1 VergVO einzubeziehen sind. Diese „dynamische“ Regelvergütung gem. §3 Abs. 1 i. V. m. §4 Abs. 1 VergVO kann nicht nach Belieben zugebilligt werden, sondern muß festgesetzt werden, wenn ihre Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Zu den Besonderheiten der Geschäftsführung, die bei der Festsetzung der Regelvergütung zu berücksichtigen sind, gehören auch solche Tätigkeiten des Konkursverwalters, die seit 1972 zu seinem Aufgabenkreis hinzugekommen sind, auch wenn diese inzwischen laufend anfallen.

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