ZIP 1989, 389

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrVG §§ 111 Satz 2 Nr. 1, 112 Abs. 4, 112a Abs. 1, 76 Abs. 6; ArbGG § 98Auflösung einer Reinigungsabteilung mangels wesentlicher Bedeutung für einen Druckbetrieb keine Teilbetriebsstillegung BetrVG§ 111 ArbGG§ 98 BAG, Beschl. v. 06.12.1988 – 1 ABR 47/87, (LAG Frankfurt) +BAGBeschl.6.12.19881 ABR 47/87(LAG Frankfurt) +

Amtliche Leitsätze:

1. Die Auflösung einer betriebseigenen Reinigungsabteilung und die Übertragung der Reinigungsarbeiten auf eine Fremdfirma ist dann keine Stillegung eines wesentlichen Betriebsteiles, wenn in der Reinigungsabteilung nicht ein erheblicher Teil der Belegschaft beschäftigt wird. Unabhängig von ihrer Größe ist eine Reinigungsabteilung kein wesentlicher Betriebsteil eines Druckbetriebes.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach sich der erhebliche Teil einer Belegschaft nach den in § 17 Abs. ! KSchG genannten Zahlenwerten bemißt mit der Maßgabe, daß es mindestens 5 % der Gesamtbelegschaft sein müssen.

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