ZIP 1989, 391

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 7 Abs. 5 Satz 1, 2 und 3, § 16Mißbrauch der Insolvenzsicherung durch Anpassung einer Betriebsrente nur bei zu erwartender Nichterfüllung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens BetrAVG§ 7 BetrAVG§ 16 BAG, Urt. v. 29.11.1988 – 3 AZR 184/87, (LAG Köln) +BAGUrt.29.11.19883 AZR 184/87(LAG Köln) +

Amtliche Leitsätze:

1. Zusagen eines Arbeitgebers auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung unterliegen der Kontrolle auf Mißbrauch der Insolvenzversicherung nach Maßgabe des § 7 Abs. 5 BetrAVG.
2. Zu den Verbesserungen einer Zusage gehören auch Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über eine Erhöhung laufender Betriebsrenten, die auf Entscheidungen des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG (Anpassungsprüfung für laufende Leistungen) beruhen.
3. Der, Versicherungsschutz entfällt nicht, wenn die Entscheidung des Arbeitgebers, laufende Rente zu erhöhen, vertretbar ist. Dem Arbeitgeber steht bei seinen Entscheidungen nach § 16 BetrAVG ein Beurteilungsspielraum hinsichtlich der unbestimmten Rechtsbegriffe und darüber hinaus noch ein Ermessensspielraum zu.
4. § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG enthält eine widerlegbare Vermutung. Der Versicherungsschutz scheidet nicht schon dann aus, wenn die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Verbesserung schlecht war. Entscheidend kommt es nach § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG darauf an, ob beabsichtigt war, den gesetzlichen Insolvenzschutz zu mißbrauchen. Dieser Zweck darf unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 5 Satz 2 BetrAVG vermutet werden.

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