ZIP 1990, 368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 662, 665, 667, 675; AGB-Sparkassen Nr. 21Kein Pfandrecht einer Sparkasse an einem Scheck trotz Schuldsaldo des Einreichers bei Einzug zugunsten eines Dritten BGB§ 662 BGB§ 665 BGB§ 667 BGB§ 675 AGB-SparkassenNr. 21 BGH, Urt. v. 14.11.1989 – XI ZR 97/88, (OLG Hamm)BGHUrt.14.11.1989XI ZR 97/88(OLG Hamm)

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Sparkasse, der ein Scheck zum Einzug und zur Gutschrift des Erlöses auf dem Konto eines Dritten eingereicht wird, erlangt weder Sicherungseigentum noch ein Pfandrecht an dem Scheck, auch wenn das Girokonto des Einreichers einen Schuldsaldo aufweist.
2. Wird das Konto des Begünstigten bei der mit dem Scheckeinzug beauftragten Sparkasse geführt, entsteht für diesen aufgrund seines Girovertrages ein Anspruch auf Gutschrift des Erlöses, sobald die Sparkasse Deckung für den Inkassoerlös erlangt.

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