ZIP 1990, 384

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung III. Rechtsprechung zum AGB-, Vertrags- und Haftungsrecht BGB § 506; ZPO § 286Keine Unwirksamkeit des Erlaßvertrages der Parteien des Erstkaufs über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts mit dem vollmachtlosen Vertreter des Vorkaufsberechtigten bei begründeter Erwartung der Genehmigung BGB§ 506 ZPO§ 286 BGH, Urt. v. 09.02.1990 – V ZR 274/88, (OLG Frankfurt) +BGHUrt.9.2.1990V ZR 274/88(OLG Frankfurt) +

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Umgehung von § 506 BGB kann darin liegen, daß die Parteien des Erstkaufes mit einem für den Vorkaufsberechtigten handelnden vollmachtlosen Vertreter einen Erlaßvertrag über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts abschließen, um damit für den Fall der Nichtgenehmigung des Erlaßvertrages auch eine Unwirksamkeit des damit in Rechtseinheit stehenden Kaufvertrages (§ 139 BGB) zu erreichen. Erwarten die Parteien des Erstkaufs aber auf bestimmter Tatsachengrundlage, der Vorkaufsberechtigte werde seine Genehmigung erteilen, liegt ein Umgehungstatbestand nicht vor.
2. Die Beweislast für die Tatsache einer Umgehung des § 506 BGB trägt der Vorkaufsberechtigte.

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