ZIP 1990, 388

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1990 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO § 6 Abs. 2; WZG § 8 Abs. 1; HGB § 24 Abs. 2Zulässige Übertragung des aus dem Namen eines Gesellschafters gebildeten Warenzeichens einer GmbH & Co. KG im Konkurs ohne Zustimmung des Namensträgers („Benner“) KO§ 6 WZG§ 8 HGB§ 24 BGH, Urt. v. 14.12.1989 – I ZR 17/88, (OLG Frankfurt ZIP 1988, 598 = EWiR § 8 WZG 1/88, 825 (Schricker)) +BGHUrt.14.12.1989I ZR 17/88(OLG Frankfurt ZIP 1988, 598EWiR § 8 WZG 1/88, 825 (Schricker)) +

Amtliche Leitsätze:

1. Im Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG darf der Konkursverwalter Warenzeichen, die aus dem bürgerlichen Namen eines Gesellschafters gebildet und für die Gesellschaft eingetragen sind, auch ohne Zustimmung des Namensträgers veräußern.
2. Die in der Rechtsprechung für die Übertragung der Firma einer GmbH durch den Konkursverwalter entwickelten Grundsätze sind auch bei der Übertragung der Firma einer GmbH & Co. KG anwendbar.
3. Zu den Anforderungen an die nach § 8 Abs. 1 WZG für die Übertragung eines Warenzeichens erforderliche Mitübertragung des Geschäftsbetriebs bzw. eines Teils des Geschäftsbetriebs.

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